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Kein Schutzschirm für Vorsorge- und Reha-Kliniken – lebenswichtige Versorgungsstruktur droht für immer verloren zu gehen

Pressemitteilung des BDPK - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. - vom 22.03.2020

Berlin, 22. März 2020 – Stationäre Vorsorge- und Rehakliniken stehen bereit, um während
der Corona-Pandemie Krankenhäuser zu unterstützen und einen wesentlichen Beitrag bei der
Patientenversorgung zu leisten. Vorbereitungen und Maßnahmen sind bereits dafür
getroffen worden. Es ist nach wie vor nicht gesichert, wie die Kliniken in den nächsten
Wochen ihre rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können. Die Vorsorge- und
Rehakliniken wurden im gestern vom BMG veröffentlichten Referentenentwurf des
COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nahezu vergessen. Auch der überarbeitete
Entwurf sieht keine Lösung vor.


Die vorgesehene Einbindung der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in die
Patientenversorgung geschieht nur halbherzig und führt die Kliniken wegen fehlender
finanzieller Absicherung innerhalb weniger Tage in die Insolvenz. Es käme zur absurden
Situation, dass dringende benötigte Ärzte und Pflegekräfte in der Krise entlassen werden
oder in Kurzarbeit gehen müssten. Dabei liegen in der konsequenten Einbindung der
Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sowie der Krankenhäuser nach § 30 GewO enorme
Chancen: Insgesamt verfügen wir in Deutschland über 167.000 Betten in rund 1.000
Einrichtungen mit rund 120.000 Mitarbeitern (Köpfe). Diese Potentiale werden mit dem
Gesetzentwurf nicht erschlossen. Existenzen und vor allem Patientenleben stehen auf dem
Spiel.


„Es bedarf einer besonderen gemeinsamen Kraftanstrengung und einer klaren Politik, die
alle Behandlungsmöglichkeiten in zugelassenen Krankenhäusern, Vorsorge- und
Rehabilitationskliniken bündelt. Das Gesetz muss unbedingt angepasst werden!“, appelliert
BDPK-Präsidentin Dr. med. Katharina Nebel an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und
an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Zum Hintergrund:

Vorsorge- und Rehabilitationskliniken die keine Reha-Patienten mehr behandeln, können
mit sofortiger Wirkung keine Abrechnungen mehr stellen und haben keine Einkünfte mehr.
Deshalb müssen die Kliniken während der Corona-Krise unbürokratisch mit einer
Monatspauschale in Höhe des Durchschnitts der letzten 12 Monate abgesichert werden.
Damit wäre eine wichtige Voraussetzung für die Krisenbewältigung geschaffen.

 

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK)

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 70 Jahren die Interessen von mehr
als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Als deutschlandweit
agierender Spitzenverband setzt er sich für eine qualitativ hochwertige, innovative und wirtschaftliche
Patientenversorgung in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken ein.